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Die attac ag globuk zum 16. Militärkongress in Minden

Unter Beteiligung der Bertelsmann-Stiftung fand am 9.5.2009

der „16. Sicherheitspolitische Kongress“ in Minden (NRW) statt.

Auf dieser jährlichen Zusammenkunft stellen Führungskräfte aus Politik, Militär und der Rüstungswirtschaft dar, wie wirtschaftliche und militärische Interessen weiter verknüpft und vorangetrieben

werden können. Auch Guido Westerwelle, der schon als zukünftiger Außenminister einer möglichen schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl gehandelt wird, nahm an dem Treffen teil.

Die Bertelsmann-Stiftung gerät immer mehr in öffentliche Kritik, insbesondere seitdem nach den Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaften (ver.di) jetzt auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Zusammenarbeit mit der Stiftung einseitig aufgekündigt hat. Die Bertelsmann-Stiftung hat sich in den letzten Jahren durch das von ihr finanzierte Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) und die „Venusberggruppe“ massiv für die Innere und äußere Aufrüstung eingesetzt und die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESDP) zu präventiven Interventionskriegen rund um den Globus ermuntert. In einigen Veröffentlichungen des CAP wird die EU sogar schon in den Rang einer Supermacht erhoben. "Wir sehen in den lobbyistischen Tätigkeiten der Bertelsmann-Stiftung im Militär- und Sicherheitsbereich, keine Gemeinnützigkeit, sondern im Gegenteil: eine sehr große Gefahr für den Frieden in Europa und rund um den Erdball." so Reiner Liebau vom Mindener Bündnis für Frieden und Abrüstung, das einen satirischen Umzug durch Minden veranstaltete. Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland begrüßt dieEntscheidungen von ver.di und der GEW, die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung einzustellen. "Wir sehen in den lobbyistischen Tätigkeiten der Bertelsmann- Stiftung im Sicherheitsbereich genauso eine Gefahr für unsere Demokratie, wie durch die von den Gewerkschaften bekannt gemachten Tätigkeiten im Bildungs- oder im öffentlichen Dienstleistungs-Sektor", so Ruth Harms ein Mitglied der Arbeitsgruppe.

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