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Demo für ein Bleiberecht für alle am 10.12.09

Am 10. Dezember dem Tag der Menschenrechte fand in Bielefeld eine Demonstration für die Menschenrechte von Flüchtlingen statt.

Trotz des regnerischen Novemberwetters fanden sich erstaunlich viele Personen (100-150) vor dem Bielefelder Hbf ein. Die Teilnehmerzahl verringerte sich bis zum Demonstrationsende am Bielefelder Rathaus allerdings reichlich. Die Polizeibeamten hatten konfliktentschärfende gelbe Regenjacken an. Einem Polizeibeamten war dies allerdings nicht einschüchternd genug, weswegen er seine Dienstwaffe deutlich sichtbar in der Tasche seiner Regenjacke trug.

Auf der Demo gab es neben Redebeiträgen auch Musik und ein Theaterstück. Das Theaterstück ging auf die Abschiebungen in normalen Linien- oder Charterflügen ein. Dabei wurde auf die Todesfälle, die sich während solcher Abschiebungen ereigneten, eingegangen.

Sehr beeindruckend war der Bericht über die Menschenrechtssituation in Syrien. Die BRD hat trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen dort ein Abschiebeabkommen mit Syrien abgeschlossen.

Thematisiert wurde in den Redebeiträgen auch die drohende Abschiebung von langjährig geduldeten Flüchtlingen. Auf der Innenministerkonferenz in Bremen letzte Woche, wurde statt einer vernünftigen Aufenthaltregelung, nur eine Verlängerung der Gnadenfrist um 2 Jahre beschlossen.

(rh)