am 7. Dezember, wurde unter großartiger Bürgerbeteiligung der Bielefelder Land­tags­abge­ordneten Regina Kopp-Herr ein offener Brief übergeben. In diesem Brief werden die SPD-Partei­tags­delegierten aufgefordert, die roten Linien der SPD zu TTIP und CETA mit einem Partei­tags­beschluss zu bekräftigen. Zusätz­lich zu dem Brief, den alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger unter­zeichnet hatten, bekam Regina Kopp-Herr, stellvertretend auch für die beiden weiteren, nicht anwesenden Bielefelder Delegierten – Frauke Viehmeister und Frederike Habers – drei schöne rote Plastiklineale als Symbol für die »roten Linien« überreicht.

Frau Kopp-Herr war überrascht und beeindruckt von der großen Teilnahme – über 60 Menschen waren vor dem Bielefelder Parteibüro erschienen – und erklärte Diskussionsbereit­schaft und -bedarf. Das Angebot von Bernd Seewöster, einem Mitglied des Bielefelder Bündnisses, doch gleich am Donnerstagabend zum Bündnistreffen zu kommen, musste sie ausschlagen, da sie dann schon auf dem Weg nach Berlin sei. Doch einer Diskussion im Januar stünde nichts im Wege.

Vollständiger Artikel: www.gegen-ttip.de/bi-offener-brief-an-die-bielefelder-delegierten-fuer-den-spd-parteitag/

Update 13.12

Auf dem Bundesparteitag der SPD haben die Delegiert*innen dem "Kompromiss"-Vorschlag des Bundesvortsandes zugestimmt, welche zwar eine endgültige Zustimmung zu CETA von einem weiteren Bundesparteitag abhängig macht, allerdings grundsätzlich die Ablehnung insbesondere der Schiedsgerichte aufweicht.

Details: www.mehr-demokratie.de/md-info_2015-09.html