Stefan Padberg von mehr Demokratie e.V. hat eine kurze Einführung in die Geschichte und die Organe der EU gegeben und was aus demokratischer Sicht daran problematisch ist. Danach haben Sarah Lucia Hassel-Reusing  und Volker Reusing von ihrer Verfassungklage berichtet. Ein Mitglied von Attac Düsseldorf ist generell auf die schleichende Einschränkung von Arbeitnehmerrechten durch EU-Richtlinien und entsprechende Urteile des EUGH eingegangen. Ein Mitarbeiter von der Informationstelle Nicaragua hat das Assozierungsabkommen der EU mit Mittelamerika und die Auswirkungen auf die dortigen Länder thematisiert.

Nachdem zweiten Weltkrieg hat Winston Churchill von den Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Zuerst wurde dann von Kerneuropa in den 50-gern die Montanunion, eine gemeinsame Kartellbehörde für Kohle und Stahl eingerichtet. Später kam es dann zur EWG, d.h. zum Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren.

1967 wurde dann die EG gegründet. Bestehend aus dem Ministerrat, der Hohe Behörde (später zur EU-Kommission transformiert), dem europäischen Gerichtshof, dem Beratenden Ausschuss (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Grundlage des ausufernden Lobbyismus) und dem Europäischen Parlament (dies wurde erst 1975 das erste mal direkt gewählt, vorher bestand es nur aus Vertretern der nationalen Parlamente).

1975 wurde dann auch das europäische Währungssystem eingerichtet, d.h. feste Wechselkurse. Von der Bevölkerung wurde die EG zu diesem Zeitpunkt kaum zur Kenntniss genommen.

1985 wurde dann Jaques Delors Präsident der EU-Komission. Jaques Delors hat sich sehr ins Zeug gelegt für die EU und dafür gesorgt, dass langfristig der Gemeinsame Markt zu einem Binnenmarkt wurde (2001 erreicht), dass es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eingeführt wurde und dass das EU-Parlament ein wenig gestärkt wurde. Letzteres diente damals schon als Alibi-Funktion.

1992 kam dann der Vertrag von Maastrich zustandem, welcher die Unionsbürgerschaft, Europol und die Osterweiterung beinhaltet.

1997 wurde der Vertrag von Amsterdam beschlossen, der die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen vorsah und einen Mr „GASP“ einführte.

2001 wurde dann der Vertrag von Nizza verabschiedet und die gemeinsame Währungsunion eingeführt.

Heute gibt es verschiedene Organe in der EU:

• Gesetzesvorschläge (niemand sonst !!): EU-Kommission

• Berater: Wirtschafts und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen

• Entscheider Ministerrat (Verteter der Minister der Nationalstaaten)

• Kontrolle: EU-Parlament und EUGH

Das Zusammenspiel von Rat und EU-Parlament ist sehr kompliziert. Auch ist es sehr kompliziert, für welche Themen welche Mehrheiten nötig sind (Konsens, 2/3, absolute Mehrheit). Dazu ist das Zusammenspiel von EU-Rat und EU-Parlament undurchschaubar.

Ein entscheidendes und gravierendes Demoktriedefizit ist aber, dass bei der GASP das EU-Parlament ausgenommen ist. Dieses ist so auch im Lissabon-Vertrag vorgesehen, obwohl dort die Kompetenzen des Parlaments um einige Bereiche erweitert wurden (Alibi-Funktion).

Als Alternativen zur jetzigen Struktur von Europa macht mehr Demokratie e.V. den Vorschlag, dass eine Verfassung unter Beteiligung sämtlicher Zivilgesellschaftlicher Gruppen entworfen werden sollte und dieses durch eine Referendum in allen Staaten abgestimmt werden sollte. Desweiteren sei es wichtig, dass so wichtige Organe wie die EU-Kommission direkt gewählt werden und nicht durch den intransparenten Umweg wie es heute geschieht (Bürger wählen Parlamente, die wählen Regierungen, die ernennen Komissare).

Die Klage von Volker Reusing und Sarah Hassel-Reusing beinhaltet vor allem die Tatsache, dass der Lissabon-Vertrag sich über die UNO-Menschenrechte und die Europäischen Grundrechte stellt. Ein weiteres Problem ist die Festlegung des Gewährleistungsstaates und somit der Festlegung einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Gewährleistungsstaat heißt Privatisierung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen, auch der hoheitlichen wie Militär und Polizei. Für die Teilprivatisierung des Gewaltmonopols gibt es zahlreiche negative Beispiele. Das bekannteste dürfte Blackwater sein, aber auch die Skandale und Übergriffe Privater Sicherheitsdienste in Deutschland dürften Warnung genug sein.

Zu den beiden letzteren Vorträgen verweise ich auf die Webseiten der EU-AG von Attac Düsseldorf (http://wohlverdientes.de/eu-ag-neu1/eu-ag.htm) und der Webseite gegen das Assozierungsabkommen (http://www.stop-assozierung.de).
(rh)