Artikel in der Viertel über die Gemeinnützigkeit von Attac

In der Frühjahrsausgabe der Zeitung Viertel aus dem Umfeld der Bürgerwache ist ein Artikel über die entscheidung des Bundesfinanzhofes über die Gemeinnützigkeit von Attac.:

15.04.2019

Attac ist nicht am Ende. Auch wenn der Bundesfinanzhof Ende Februar nach jahrelangem Rechtsstreit urteilte, dass die Nichtregierungsorganisation nicht gemeinnützig ist. Die unter Gemeinnützigkeitszweck Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit gelte zwar als gemeinnützig, nicht aber der Einsatz für allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und dazu durchgeführte Kampagnen. Als nichts anderes bewertet das Gericht das Engament Attacs für eine Finanztransaktionssteuer, gegen Freihandelsabkommen oder gegen den umstrittenen Bahnhof Stuttgart 21. "Was das Urteil für unsere Arbeit vor Ort bedeutet, bleibt abzuwarten", sagt Achim Lübbeke, der sich im sogenannten Rat von Attac mit der langfristigen strategischen Arbeit der NRO beschäftigt. Als sicher gilt aber, dass das Spendenaufkommen ohne den Status der Gemeinnützigkeit zurückgehen wird- Drch die bundesweite Kampagne "Jetzt erst recht!" gewinnt Attac zwar derzeit neue Mitglieder. "Der Mitgliederzuwachs müsste aber noch lange anhalten. um den zu erwartenden Spendenverlust auszugleichen", sagt Lübbeke. "Und von diesen Spenden sin auch unsere Veranstaltungen vor Ort abhäängig"-Dennoch kann der Aktivist dem Urteiletwas Positives abgewinnen. "Es hat Attac eine lange nicht mehr erreichte Aufmerksamkeit und breiten Zuspruch aus verschiedenen Lagern beschert", sagt Lübbeke. "Und mit dem Urteil wird indirekt das kritische Potential der Arbeit von Attac gewürdigt.

Quelle: http://www.die-viertel.de/index.php/start.html

 

 

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