Pressemitteilung des Bielefelder Bündnis - Nein zum neuen Polizeigesetz NRW vom 22. Juni 2018

Das Bielefelder Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft am 30. Juni zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz auf.

26.06.2018

Die Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes verbucht dasBündnis als ersten Erfolg und wird den Rückenwind für weitere Aktionennutzen.
Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formiert sich auch inBielefeld starker Protest: Das Bielefelder Bündnis „Nein zum neuenPolizeigesetz“ ruft am 30. Juni um 11 Uhr am Hauptbahnhof zu einerDemonstration gegen das neue Polizeigesetz auf. Von dort wird es miteinem Protestzug durch die Innenstadt über den Jahnplatz zu einerKundgebung zum Polizeipräsidium am Kesselbrink ziehen.
Das neue Polizeigesetz zählt zu den massivsten Gesetzesverschärfungenseit 1945: Nicht nur wird der umfassende Eingriff in die Freiheits- undGrundrechte jeder einzelnen Person legitimiert, es hebelt darüber hinausrechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und dieGewaltenteilung aus.
Der Bereich der Gefahrenvorbeugung soll nun ebenfalls verstärkt in denAufgabenbereich der Polizei fallen. Dabei soll die Einführung desRechtsbegriffs der ‚drohenden Gefahr‘ es der Polizei ermöglichen, ohnekonkrete Hinweise auf eine geplante Straftat verdächtige Personen, derensoziales Umfeld und Kontaktpersonen, wie Journalist*innen, zuüberwachen. Ebenso sollen Aufenthalts- und Kontaktverbote sowiePräventivgewahrsam von bis zu einem Monat eingeführt werden. Auchrassistische Kontrollen im Bereich des 'racial profilings' werden imRahmen der „strategischen Fahndung“  grenzenlos legitimiert, daIdentitätsfeststellungen an allen  öffentlichen Orten ohne konkretenVerdacht erfolgen können. Überdies soll auch der Einsatz von Tasern,deren Wirkung lebensbedrohlich sein kann, legalisiert werden. Diese undweitere Maßnahmen wie die auszuweitende Videoüberwachung stellen alleBürger*innen unter Generalverdacht. Sie gaukeln ein höheres Maß anSicherheit vor, tatsächlich jedoch stellen sie ein Sicherheitsrisikodar, weil nun alle als verdächtig gelten. Die historische Grenzezwischen Geheimdiensten und Polizei wird damit immer weiter verwischt
„Kommenden Samstag werden wir eine große und vielfältige Demonstrationin Bielefeld durchführen. Wir sind begeistert von den vielen positivenRückmeldungen verschiedenster Gruppen, die ebenfalls zur derDemonstration kommen wollen. So wird es zum Beispiel auch einenArminia-Fußballfan-Block und einen Jugend-Block geben“ berichten dieOrganisator*innen der Demo begeistert.
Das Bielefelder Bündnis ist Teil des NRW-Bündnisses, welches unter demMotto „#NoPolNRW“ zivilgesellschaftliche und außerparlamentarischeGruppen, Verbände, Initiativen, Gewerkschafter*innen und politischeParteien im Kampf gegen das neue Gesetz vereint. NRW-Innenminister ReulsAnkündigung, das Gesetz nachzubessern und erst nach der Sommerpause zuverabschieden, ist aus Sicht des Bündnisses nur ein kleiner Erfolg. „EinGrund zum Zurücklehnen sind kosmetische Veränderungen aber nicht. Durchdie Verzögerung haben wir jetzt mehr Zeit, den Protest zu verbreitern,um das Gesetz komplett zu verhindern“, verkünden die Organisator*innendes Bündnisses unbeirrt und fahren fort: „Wir freuen uns auf alle, dieunseren Protest unterstützen und erwarten eine rege Beteiligung“.
Das Bündnis organisiert ebenfalls die Anreise zur landesweitenGroßdemonstration am 7. Juli um 13 Uhr in Düsseldorf.

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