Bericht über die Podiumsdebatte zum geplanten Polizeigesetz NRW

Am 17.11.2018 fand eine Podiumsdebatte über das geplante und umstrittene neue Polizeigesetz für NRW in der VHS Bielefeld statt.

25.10.2018

Auf dem Podium saßen Professor Clemens Arzt Gutachter für das Polizeigesetz NRW (https://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Arzt), Frank Boss MdL NRW für die CDU (https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Boss), Christian Dahm MdL NRW für die SPD (https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Dahm), Jens Teutrino Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW (https://www.julis-nrw.de/wir-julis/landesvorstand), Matthi Bolte MdL NRW für die Grünen (https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Bolte) und Kerstin Dehmut Campaignerin und Presseansprechpartnerin von Digital Corurage (https://www.digitalcourage.de/presse). Im folgenden ein kurzer Eindruck von der Debatte.:

Professor Clemes Arzt lobte zuerst, dass die Anhörung zu Veränderungen geführt hat.Er kritisiert allerdings grundsätzlich, dass der Gesetzgeber Formulierungen vom Urteil des BVerfG übernommen hat, dafür sind die Urteile seiner Meinung nach nicht da.Zudem wendet er grundsätzlich ein (Anmerkung: Prof. Arzt kommt aus Berlin), dass eine Drohung ein Polizeifahrzeug anzuzünden mit terroristischer Gefahr nicht viel zu tun hätte. Bei der Quellen TKÜ sieht er die elementare Gefahr, dass es dadurch möglich sein könnte in die Gedankenwelt einzudringen, denn noch sind die Gedanken frei.


Der Vertreter der CDU Frank Boss führte aus, wie es bei dem Änderungsvorschlag der CDU/FDP Fraktion dazu die drohende Gefahr raus zunehmen. Dieses geschah wegen der wahrgenommen Kritik, allerdings vermutet er, dass viele da immer nochnicht mit zu Frieden sein werden.


Der Vertreter der FDP Jens Teutrine bemerkt, dass die Jungen Liberalen schon früh Kritik am Gesetzentwurf geübt haben.Allerdings ist er auch der Meinung, dass wenn Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, sie inihrer individuellen Freiheit eingeschränkt seien. Deswegen müsste man diese ernst nehmen, deswegen hat die Landesregierung zuerst mal mehrPolizeibeamte  eingestellt. Er hält deswegen allerdings auch ein neues Polizeigesetzes für nötig.


Der Vertreter der SPD Christian Dahm meint, dass die SPD sehr deutlich gemacht hätte, dass das Gesetzverfassungswidrig sei. Er betont, dass sie kein stiller Teilhaber der Regierung seien. Zudem bemerkte er, dass NRW die beste Polizei der BRD hätte. Die Drohende Gefahr taucht im Änderungsantragnicht mehr auf, der Gesetzentwurf würde sich daher nicht mehr an Bayern, sondern an Niedersachsen orientieren.


Der Vertreter von den Grünen Matthi Bolte meinte, dass er grundsätzlich den Eindruck hat das irgendwas ins Rutschen geraten sei.Zudem bemerkt er, dass der Änderungsantrag kein komplett neues Gesetz sei. Das subjektives Sicherheitsgefühl kann seiner Meinung nicht als Maßstab genommen werden.

Kerstin Dehmut von DigitalCourage bemerkte, dass bei der Quellen TKÜ das Gerät komplett übernommen wird. Zudem erörtert sie, dass auch wenn der Paragraph mit der drohenden Gefahr weggenommen wurde, die unbestimmte Eingriffschwelle sich weiter  weiter unten in den Paragraphen wieder auftaucht.


In der anschließenden Debatte mit dem Publikum wurde u.a. über den richterlichen Vorbehalt diskutiert, wobei bemerkt wurde, dass es eineStudie gibt wonach dieser relativ wirkungslos ist. Außerdem wurde bzgl. der Quellen TKÜ bemerkt, dass auch der Verband der IT-Sicherheitsorganisationen (https://de.wikipedia.org/wiki/TeleTrusT) gegen die Quellen-TKÜ klagen würde. Von einigen Personen aus dem Publikum gab es die rein subjektive Angst vor dem Überwachungsstaat, diese wurde allerdings, im Gegensatz zu dem Unsicherheitsgefühl auf der Straße, von dem Vertreter der FDP nicht ernstgenommen. (rh)

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