Bericht über die Demonstration gegen das neue Polizeigesetz am 30.06.2018 in Bielefeld

Samstag: 1200 gegen das neue Polizeigesetz in Bielefeld

05.07.2018

Am Samstag gingen in Bielefeld etwa 1200 Menschen gegen das neue Polizeigesetz in NRW auf die Straße und forderten den Schutz ihrer Grundrechte ein. Viele unterschiedliche Spektren waren vertreten. So erklärte der Sprecher der Arminia Fußballfans, dass die Gefährlichkeit der Fans weit übertrieben wäre und teilweise Personen Meldeauflagen bekommen, die nie ein Gerichtsverfahren hatten.
Die Polizei dagegen zeigte schon bei dieser Demo, in welche Richtung es geht, wenn nach Gesinnung ermittelt wird. Der Staatsschutz (politische Polizei) kontrollierte mehrere Personen mit YPG-Fahnen (kurdische Verteidigungseinheiten in Syrien) und gab an, nicht die Fahnen sondern die Gesinnung der sie tragenden Personen sei ein Problem. Wenn das Polizeigesetz in Kraft träte, könnten auf Grund der Gesinnung nicht nur Personalien kontrolliert, sondern auch gleich Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben verhängt werden.

Quelle: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/2018/07/02/samstag-1200-gegen-das-neue-polizeigesetz-in-bielefeld/

Presseberichte:

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3368723-Kundgebung-in-der-Bielefelder-Innenstadt-1100-demonstrieren-gegen-das-neue-Polizeigesetz

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22179752_Hunderte-gehen-in-Bielefeld-gegen-das-neue-Polizeigesetz-auf-die-Strasse.html

https://www.faszination-fankurve.de/index.php?head=Video-Arminia-Ultras-auf-Demo-gegen-Polizeigesetz&folder=sites&site=news_detail&news_id=18461

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