Erste Gedanken zum G20-Gipfel und den Protesten

Eindrücke und Schlußfolgerunegn zum G20-Gipfel und den Protesten von Alexis Passadakis.:

10.07.2017

Die Abschlusserklärung steht für ein Weiter-so des neoliberalen Globalisierungsmodells. Mehr Freihandel, private Infrastrukturinvestitionen, private Investitionen statt öffentlicher Entwicklungsfinanzierung, keine Entwaffnung des Finanzsektors. Insgesamt sind die Ergebnisse für eine derartig aufwendige Show dürftig bis blamabel, gerade hinsichtlich des selbst gesetzten Anspruchs der G20 als effektives globale Koordinierungsinstitution. Viele Spesen für wenig Politik. Ein Weiter-so des neoliberalen Globalisierungsmodells bedeutet aber auch, dass es bei ökonomischen Kernfragen keinen offenen Bruch zwischen neoliberalen a la Merkel und der national-neoliberalen Fraktion a la Trump gab. Bei dem handelspolitischen Konflikt zwischen Freihandelsorientierung und protektionistischen Maßnahmen (insb. Stahlsektor) hat man sich vorerst auf ein Stillhalteabkommen geeinigt. (Konkret wurde die Frage der Stahlexporte bis zum Herbst an die OECD delegiert.) Konkrete Konflikte können aber jederzeit wieder aufbrechen. Einer der grundsätzlichen Konfliktpunkte – die Exportüberschussstrategie der Bundesrepublik und Chinas Exportweltmeisterposition – wurde gar nicht erst angepackt.
Ein eigenständiges national-neoliberales politisches Projekt (welches sich auf globaler Ebene artikuliert) ist somit also noch nicht aktuell (auch wenn es sich punktuell andeutet). Andererseits steckt das neoliberale Projekt in einer Hegemonie-Krise, denn die Konflikte nehmen zu und es ist nicht mehr eindeutig an einen staatlichen Hegemon (die USA) geknüpft. Die USA haben keine „Führungsrolle“ mehr. Das neoliberale Globalisierungsprojekt zeigt deutliche Risse, die aber eher von rechts als emanzipatorisch genutzt werden.
Auf der diplomatischen Ebene der Gipfelregie hat das Kanzleramt allerdings durchaus geschickt agiert bzw. kann das Ergebnis als relativen Erfolg verbuchen: a.) ein offener Konflikt um Freihandel wurde vermieden, b.) es gelang die US-Regierung in der Klimafrage zu isolieren und das Paris-Abkommen zu bestätigen. (Falls nicht die Ankündigung Erdogans das Abkommen nun doch nicht unmittelbar zu ratifizieren, die „19 vs. 1“-Übereinkunft nicht doch noch zerlegt.)


Für die Bewegung gab es einige taktische Erfolge, aber keine strategischen Gewinne. Das gleiche gilt für Attac. Das große Engagement vieler Aktiver hat sehr viel möglich gemacht, aber es gab auch größere „handwerkliche Fehler“. Ein taktischer Erfolg war die Durchsetzung des Camps gegen die Repression des rot-grünen Senats und der Polizei. Dabei haben Attac-Aktive eine wichtige Rolle gespielt. Der Alternativkongress, der von Attac stark mitgetragen wurde, war sehr wichtig (u.a. für die Verankerung in der Stadt) und insgesamt ein Erfolg. Im Laufe des Freitags haben Attac-Aktive bei Block-G20 einen hilfreichen Beitrag geleistet. Die Demonstration am Samstag mit etwa 76.000 Menschen war ein Erfolg.
Leider gab es meines Erachtens wenig strategische Gewinne. Natürlich sind Alternativgipfel immer ein Kessel Buntes und das ist auch gut so; Sie sind aber immer dann besonders Erfolgreich, wenn es gelingt ein Thema/eine These zu setzen. Das scheint mir nicht gelungen. BlockG20 ist m.E. leider kaum als eigenständige (spektakuläre) Aktionsform (und als Label) sichtbar geworden/ist öffentlich kaum als ein Moment in der Protestchoreographie medial und mit einer eigenen Erzählung wahrnehmbar geworden.
Angesichts der konkreten Rahmenbedingungen ist die Demo am Samstag wirklich gelungen. Angesichts der allgemeinen Rahmenbedingungen (Bewegungszyklus der letzten Jahre, G20 als globales Event, Bundestagswahl) ist ihr strategischer Impact wohl leider eher gering. Größenmäßig wäre Luft nach oben gewesen und es fehlte ein klares Narrativ.


Und die Repression?
Insgesamt gilt das Versammlungsrecht nicht viel – nicht der Bundesregierung, nicht der Polizei, nicht dem rot-grünen Senat. Der Versuch die Polizei zu militarisieren ist erschreckend. Der Höhepunkt war der massive Einsatz von SEK mit Kriegswaffen in der Nacht zu Samstag und in der Nacht zu Sonntag. Die autoritäre Transformation des neoliberalen Blocks entfaltet sich weiter….

Insgesamt hat Attac bei den Protesten eine gute und wichtige Rolle gespielt, ohne aber die Blindstellen zu füllen. (Alexis Passadakis)

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