Über die AG Soziale Sicherung

Misthaufen im Rahmen von Umfairteilen 2013
Misthaufen auf dem Jahnplatz im Rahmen der Umfairteilen-Kampagne (Foto ver.di)

Die AG beschäftigt sich, wie der Name schon sagt, hauptsächlich mit sozialen Themen, Ursprünglich wurde sie aus Protest gegen die HartzIV Gesetze gegründet. Die AG Soziale Sicherung war auch an der Gründung des Bielefelder Sozialforums mitbeteiligt.

Kontakt: Gerard, gbrunsberger_at_t-online_de

Webseite der Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS)

biss.buerger-initiative.org

PM zu denVeranstaltungen zum Bedingunslosen Grundeinkommen 2010

Pressemitteilung zu den Veranstaltungen zum bedingungslosen Grundeinkommen von Attac und Bürgerwache:

Im Rahmen der Ausstellung zum bedingungslosen Grundeinkommen (bge) haben die Organisatoren attac – Bielefeld und die Bürgerwache e.V. zwei Veranstaltungen zum bge durchgeführt.

In einer Eröffnungsveranstaltung hat Werner Rätz (attac Deutschland) einen Vortrag zum „bedingungslosen Grundeinkommen als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge“ gehalten. Dabei ging er auf unterschiedliche Vorstellungen verschiedener Gruppen ein, die sich in ihrer Ausgestaltung unterscheiden. Während das Basic Income einen individuellen Rechtsanspruch, ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung postuliert, wird im deutschsprachigem Raum zusätzlich die Existenzsicherung gefordert. Darüber hinaus fordert attac ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle im Land lebenden Menschen.

Rätz kritisierte, es gäbe nicht zu wenig Arbeitswillige, sondern zu wenig Arbeitsplätze. Des weiteren würden mehr als 60 Prozent der gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeiten in nicht bezahlter Arbeit ausgeübt. „Es geht um gesellschaftliche Teilhabe, die in Deutschland mit Geld verbunden ist, deshalb fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Das bge sollte nicht nur national, sondern international umgesetzt werden. Erste Projekte (teilweise zeitlich begrenzt) in Brasilien, Sambia und Namibia haben gute Erfolge gezeigt. In allen Regionen hat ein Grundeinkommen die Lebenssituation der Menschen und die lokale Wirtschaft verbessert.

Von einem bge würden vor allem Einkommenslose, prekär Beschäftigte, Frauen, von einem Ernährer Abhängige (z.B. Kinder, Behinderte...), Kreative und, im internationalen Rahmen, Menschen in den Ländern des Südens profitieren. Mit entsprechenden Steuergesetzen kann, aus Sicht von Werner Rätz, ein bge umgesetzt werden.

In der Folgeveranstaltung „Pro und Contra Grundeinkommen“ am 15.01. debattierten Andreas Geiger (Bundesweite Erwerbslosenbewegung) und Daniel Kreutz (Sozialexperte) über das bge. Einig sind sie sich: Menschen ohne Erwerbsarbeit sollten ohne Druck Geld zur Existenzsicherung bekommen.

Laut Andreas Geiger sollte das bge nicht mit einem Arbeitszwang verbunden sein und ohne Bedürftigkeitsprüfung allen Menschen gewährt werden, damit alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Des weiteren sollte die Trennung zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten aufgehoben werden. Gegenwärtig „befinden wir uns in einem Übergang von Arbeit zu gesellschaftlichen Tätigkeiten“ so Geiger.

Das bge sollte eine Geldsumme von etwa 800,- Euro, zuzüglich der Krankenversicherung und Warmmiete umfassen. Der Staat als Träger kann es durch Einsparungen von Sozialleistungen wie z.B. dem Kindergeld finanzieren. Über das Grundeinkommen hinausgehende Einkommen werden mit einem Steuersatz von 50% belegt und tragen so zur Finanzierung bei.

Daniel Kreutz zufolge ist das bge untauglich und gefährlich. Bei einem bge muss der Staat die Existenz der Lohnabhängigen (unabhängig von ihren Einkommen) sichern. „Sobald der Staat die Existenz sichert, gibt es keinen Grund für Unternehmen mehr, einen existenzsichernden Lohn zu bezahlen. Die Folge wäre ein Kombilohn für alle Beschäftigten zusätzlich“.

Aus Sicht von Kreutz sichert der Mindestlohn eine existenzsichernde Bezahlung der Beschäftigten. „Wir brauchen eine paritätisch finanzierte Arbeitslosenversicherung, einen armutsfesten repressionsfreien Mindestlohn für Einkommenslose und einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt. Gesellschaftlich nützliche, ehrenamtliche Arbeit muss auch ordentlich bezahlt werden.“, sagte Kreutz.

Kreutz zufolge könne das bge die Arbeitslosigkeit nicht lösen. Erwerbslosigkeit kann nur mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung von 30 bis 20 Std./Wo. bei vollem Lohn angegangen werden. Die Arbeitslosigkeit von gering qualifizierten kann auch nur mit deren Qualifizierung behoben werden. Dazu bedarf es besserer Schulen ohne soziale Selektion. (jr)

Ergänzung:

Von Daniel Kreutz gibt es einen zweigeteilten Artikel in der nrhz zu seiner Kritik am bedingungslosen Grundeinkommens (zweiter Teil).

Von Werner Rätz als Befürworter des Grundeinkommens gibt es untenstehenden Text zu seinem Vortrag.

Kritik der elektrischen Gesundheitskarte 2009

2008 bis Anfang 2009 hat die AG Soz. Sicherung sich mit dem Thema "elektronische Gesundheitskarte (eGk) beschäftigt.

In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsladen hat es von Attac einen kritischen Artikel zur eGk in der Herbst 2008 Ausgabe der Zeitschrift "Viertel - Zeitung für Stadtteilkultur und mehr" gegeben.

Weitere Informationen findet ihr auch auf der Webseite des Gesundheitsladens:

Gesundheitsladen e.V. im Internet

Artikel zur Gesundheitskarte von 2009 in der Viertel

Ab Ende 2008 soll für alle Krankenversicherten eine neue elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Bürgerrechtsgruppen, Ärzte- und Patientenverbände machen bundesweit Front gegen das umstrittene Projekt. Auch der Bielefelder Gesundheitsladen und die lokale Attac-Gruppe sind mit von der Partie. Von Gerard Brunsperger, Christoph Loschen und Jens Hinze

Zu Anfang wird sich die elektronische Gesundheitskarte von der jetzt üblichen Versichertenkarte nur gering unterscheiden. Neben den bisher gespeicherten Daten soll die Karte ein Foto enthalten und später kommt das elektronische Rezept hinzu. Zudem können Versicherte ihre medizinischen Notfalldaten speichern lassen. Zurzeit fordern die ersten Krankenkassen Fotos von ihren Kunden an. Erst in einem zweiten Schritt soll die Krankengeschichte selbst in einer elektronischen Patientenakte dokumentiert werden. Hier können medizinische Unterlagen wie Röntgenbilder, Laborbefunde und Arztbriefe abgelegt werden. Diese Daten werden nicht auf der Karte selbst, sondern auf zentralen Rechnern gespeichert, die alle Versicherten, Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäuser und Krankenkassen vernetzen sollen. Um Zugriff auf die sensiblen Daten zu erhalten muss sowohl der Patient seine Karte in ein Lesegerät stecken als auch der Arzt oder Apotheker seinen Heilberufsausweis. Zusätzlich muss der Patient eine achtstellige Pinnummer eingeben. Damit seien die Daten sicher, argumentieren die Befürworter. Sie versprechen sich durch die Karte einen verbesserten Datenaustausch aller Akteure im Gesundheitswesen. So könne zum Beispiel ein weiterbehandelnder Arzt sofort einen Überblick über die Krankengeschichte eines neuen Patienten bekommen. Teure Mehrfachbehandlungen würden vermieden und nach Angabe der Deutschen Angestellten Krankenkasse würden die Patienten sogar „schneller gesund“.

Vertraulichkeit wäre dahin

Die Kritiker hingegen fürchten den Missbrauch der großen Mengen an hochsensiblen Krankheitsdaten, der nach Meinung vieler Datenschutz-Experten nicht ausgeschlossen werden kann. Auch Günter Hölling vom Bielefelder Gesundheitsladen verweist auf die aktuellen Datenschutz-Skandale. „Die Vertraulichkeit im Gesundheitsbereich wäre dahin“ befürchtet Hölling. Ihn beunruhigt die Vorstellung, dass die Daten in falsche Hände geraten könnten und damit für Dritte, etwa Versicherungen, verwertbar würden. Der Gesundheitsladen in der Breiten Straße 8 betreibt eine unabhängige Patientenberatung und nimmt Patienteninteressen wahr. Zusammen mit anderen Ärzte- und Zahnarztverbänden, Patienten- und Bürgerechtsgruppen ist die Initiative im Aktionsbündnis „Stoppt die e-card“ aktiv. 350.000 Unterschriften gegen das Projekt hat das Bündnis allein in den letzten Monaten gesammelt. „Die Bürger in unserem Land wollen nicht, dass ihre Krankheitsdaten außerhalb der Arztpraxis ihres Vertrauens gespeichert werden“, sagt die Sprecherin der Aktion, die Hamburger Ärztin Silke Lüders.

Bitte nicht lächeln

Mit der technischen Seite des Mamutprojekts, dessen Kosten mit bis zu 13,5 Milliarden Euro in den ersten zehn Jahren veranschlagt werden, haben sich Experten vom Chaos Computer Club auseinander gesetzt. Demnach sind die Daten nur ungenügend vor dem Zugriff anderer geschützt. Das Sicherheitskonzept sei bislang nicht in einem notwendigen Feldtest erprobt worden und die Daten würden nicht verschlüsselt gespeichert. Keine klärende Antwort erhielt der Club auf die Frage wofür sogenannte „Mehrwertdienste“ in der technischen Dokumentation der Karte vorgesehen seien. Kritiker sammeln daher nicht nur Unterschriften gegen die Karte. Solange grundlegende Fragen zum Schutz der sensiblen Patientendaten nicht geklärt sind, rät der Chaos Computer Club den Versicherten der Aufforderung nach Einsendung eines Fotos nicht nachzukommen. (gb,cl und jh)

 

Weitere Informationen bietet der Gesundheitsladen, Breite Straße 8 (www.gesundheitslade.de/gl-bielefeld) sowie die Internetseiten www.ccc.de und www.stoppt-die-e-card.de.

 

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NRW gegen TTIP und CETA